Datum:
14. Juni 2024
Von:
Christian Bödding
Caritas: Protestaktion macht erneut auf Verhandlungs- und Bearbeitungsstau beim LWL aufmerksam:„Kosten der Pflege sind nach wie vor nicht gedeckt“
Und wieder steht ein Bett vor dem Caritas-Seniorenheim St. Friedrich, auf dem sich die Aktenordner türmen – Platz für einen pflegebedürftigen Menschen bleibt da nicht. Mit dieser bildstarken Protestaktion hat der Caritasverband Ahaus-Vreden am 14. Juni erneut darauf aufmerksam gemacht, dass die Versorgungssicherheit in der Altenhilfe nicht mehr gewährleistet werden kann.
Ein wesentlicher Grund für diese Situation ist der nach wie vor vorhandene Verhandlungs- und Bearbeitungsstau beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der LWL hatte im Rahmen eines bistumsweiten Protesttages der Caritas am 22. März Verbesserung durch pauschale Angebote in Aussicht gestellt. Der Landschaftsverband und die Pflegekassen teilten jedoch Ende Mai mit, dass es kein verbessertes Angebot geben werde. Das steht im krassen Gegensatz zu den Worten eines LWL-Sprechers, der am ersten Protesttag noch folgendes mitgeteilt hatte: Man werde Personal für die Bearbeitung der Anträge sofort aufstocken. Zudem würden den Einrichtungen „kurzfristig vereinfachte und attraktive Angebote“ gemacht.
Wie die Entscheidung des LWL zustande gekommen ist, kein verbessertes Angebot abzugeben, bleibt im Dunkeln. LWL-Direktor Dr. Georg Lunemann und Vertreter der Pflegekassen sind angefragt, am heutigen zweiten Protesttag zur aktuellen Entwicklung Stellung zu nehmen und Alternativen zur Bearbeitung des Verhandlungsstaus aufzuzeigen.
Unter dem Motto „Bearbeitungsstau! Gehen der Pflege bald die Lichter aus?“ stand heute nicht nur ein Bett vor dem Seniorenheim St. Friedrich in Ahaus-Wessum, sondern auch vor den anderen stationären Altenhilfe-Einrichtungen des Caritasverbandes Ahaus-Vreden. In Münster demonstrierten mehrere hundert Mitarbeitende der Diözesancaritasverbände aus Münster, Paderborn und Essen sowie der Mitgliedsverbände der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vor dem LWL-Gebäude und der Innungskrankenkasse (IKK). Auch Mitarbeitende des Caritasverbandes Ahaus-Vreden nahmen an der Kundgebung teil.
„Mit der Entscheidung, kein Angebot für ein vereinfachtes Verfahren zu unterbreiten, verschärfen sich Liquiditätsrisiken, weil die Kosten der Pflege nach wie vor nicht gedeckt sind“, erklärt Christian Bödding, Pressesprecher des Caritasverbandes Ahaus-Vreden. Aufgrund des Bearbeitungsstaus beim LWL tragen die Pflegesätze die gestiegenen Personalkosten, Energiekostensteigerungen und die hohe Inflation nicht. Es sei auch davon auszugehen, dass die Eigenanteile (auch für die Angehörigen) weiter steigen. Der momentane Verhandlungsstau führt dann zu Nachzahlungen von mehreren hundert Euro pro Monat. Christian Bödding: „Wir setzen heute erneut ein Zeichen, um unsere Not und die der betroffenen Menschen an die Politik und Öffentlichkeit zu transportieren.“