Datum:
17. Sept. 2024
Von:
CAV
Caritas für das Bistum Münster beteiligt sich an Mahnwache der Freien Wohlfahrtspflege vor dem NRW-Landtag:Landeshaushalt gefährdet soziale Hilfen in NRW
Ein deutliches Zeichen für die wichtigen sozialen Hilfen und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen: Die Caritas und weitere Wohlfahrtsverbände haben mit einer ersten von insgesamt vier Mahnwachen vor dem Landtag in Düsseldorf gegen die Kürzungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales im kommenden Landeshaushalt protestiert.
Mehr als 100 Vertreter waren gekommen, um ihre Sorgen zu äußern und mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen. Mit dabei waren auch Teilnehmende der Caritas für das Bistum Münster.
„Dieser Haushalt erweckt nicht den Eindruck, als wolle die NRW-Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen“, kritisierte Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, den Landeshaushalt. Viele Träger könnten ihre Angebote schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssten ihre Dienste reduzieren. „Wir sind zutiefst besorgt über die von der NRW-Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf.“
„Die Politik hat auf unsere bisherigen Proteste gegen die strukturelle Unterfinanzierung kaum reagiert und jetzt kommen in NRW noch zusätzliche Einsparungen in Höhe von fast 90 Millionen Euro dazu“, sagte der Direktor der Caritas für das Bistum Münster, Dominique Hopfenzitz, auf der Wiese vor dem Parlament. Dort machte ein großer Schuh symbolisch deutlich, dass den Wohlfahrtsverbänden genau dieser mittlerweile bei den Finanzen enorm drückt. Auch löchrige Socken an Wäscheleinen wurden als Bild schwindender Gelder aufgehangen.
Das treffe wieder die „Schwächsten der Schwächsten“ hart, so Hopfenzitz. Etwa Beratungsleistungen bei den Geflüchteten, Angebote der Suchtprävention und
-hilfen, der Bereich der Armutsbekämpfung sowie Menschen mit Behinderungen und die Familienhilfen seien betroffen. „Mit den Kürzungen des Bundes, den eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunen und den sonstigen Liquiditäts-Schwierigkeiten vieler Dienste werden diese Einsparungen einen Dominoeffekt beim Rückgang von Angeboten im Sozialbereich auslösen.“
Die gemeinnützigen Träger der Freien Wohlfahrtspflege seien von dem geplanten Haushalt besonders betroffen. „Wir leisten täglich soziale Arbeit, die weder vom Staat noch von privat-gewerblichen Anbietern in gleicher Weise und in gleicher Qualität geleistet werden könnte“, sagte Diözesancaritasdirektor Hopfenzitz. „Damit haben wir seit vielen Jahrzehnten den Sozialstaat in NRW entwickelt und getragen.“
Zusätzlich zu den direkten Kürzungen bei den Hilfen für die Bedürftigen und hilfesuchenden Menschen plant das Land über 35 Prozent der strukturellen Mittel der Wohlfahrtsverbände zu kappen. „Diese Kürzungen haben zwangsläufig Auswirkungen auf unsere unabhängige Arbeit“, sagte Hopfenzitz. „Mit weniger finanziellen Mitteln werden wir Verbände gezwungen sein, unser Leistungsangebot einzuschränken sowie Programme und Projekte zu überdenken.“
„Die geplanten Kürzungen werden auch zu Lasten der Trägervielfalt, des Subsidiaritätsprinzips und der Selbstverwaltung in Teilen der Sozialversicherung gehen“, so Hopfenzitz weiter. Insbesondere zurückgehende Beratungs- und Hilfsangebote als Hilfe zur Selbsthilfe würden dem Staat letztendlich aber wieder auf die Füße fallen. „Die zurückgehenden präventiven Beratungsleistungen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe werden ihn mittelfristig zu höheren Sozialleistungen zwingen – es wird wie immer zu kurz gedacht.“
Die Caritas im Bistum Münster beobachtet seit längerer Zeit einen leisen Abbau wichtiger sozialer Angebote. Schon im Oktober 2023 war dagegen protestiert worden. An der Demo vor dem Landtag hatten auch Mitarbeitende des Caritasverbandes Ahaus-Vreden teilgenommen.